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Sein monatliches Arbeitseinkommen beträgt 1. Seine Lebensgefährtin hat Arbeitseinkünfte in Höhe von Euro.

Mit seinem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt der Schuldner die Erhöhung des pfändungsfreien Betrags.

Miet- und Nebenkosten der Wohnung betragen Euro; die Heizkosten belaufen sich auf Euro monatlich.

Dabei ist das LG von einem fiktiven Grundsicherungsbedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1. Festzuhalten bleibt, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig ist.

Es kommt daher entscheidend auf Sinn und Zweck der Vorschrift an. Eine Zwangsvollstreckung dürfe nicht zu Lasten der Staatskasse und letztlich der Allgemeinheit gehen.

Dem Schuldner dürfen beispielsweise bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe bzw.

Würde man vorliegend anders entscheiden, würde die Bedarfsgemeinschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hilfebedürftig, weil ihr vom eigentlich ermittelten Bedarf von 1.

Anhebung des Pfändungsfreibetrags bei ergänzendem Sozialleistungsbezug. In Betracht kommt eine Anwendung dieser Vorschrift auch in dem Fall, dass der Schuldner zwar erwerbstätig ist, das Erwerbseinkommen aber nicht ausreicht, um den Bedarf des Schuldners und der mit ihm zusammenlebenden Personen zu decken, so dass ergänzend Leistungen der Grundsicherung bezogen werden müssen.

Die Zwangsvollstreckung würde hier also unmittelbar zu Lasten des Staates erfolgen. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände —Verbraucherzentrale Bundesverband e.

Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

April , beim Gerichtshof eingegangen am Juni , in dem Verfahren. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.

Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Arestis und J. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von F.

Arena, avvocato dello Stato,. Nowakowski als Bevollmächtigten,. Johannesson als Bevollmächtigte,. Montaguti und G. Braun als Bevollmächtigte,.

Mai Juli ABl. Februar BGBl. Diese wird erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrags mitgeteilt. Nur dadurch sei nämlich eine unmittelbare Kommunikation zwischen einem Interessenten und dieser Versicherungsgesellschaft gewährleistet.

Die degressive AfA ist letztmals für vor dem 1. Danach ist die degressive AfA für WG, die in den Jahren und hergestellt oder angeschafft werden, wieder möglich.

Gewerbliche Unternehmer sind gem. Die Sonderabschreibung ist nunmehr in den Absätzen 5 und 6 geregelt. Das bedeutet, dass sie zusätzlich zur normalen AfA anzusetzen ist.

Das FG München entschied mit Urteil vom Die Poolabschreibung für GWG stellt gem. Begünstigte Betriebe sind somit:.

Eine begünstigte Investition liegt auch vor, wenn der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsvermögen der PersGes abgezogen wurde, die Investition aber später vom Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. BFH vom Bei einem Kfz ist dies z.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind der betrieblichen Nutzung zuzurechnen.

Wird bei privater Nutzung des zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz der Privatanteil nach der sog. Dies kann aber entgegen der Auffassung des BMF z.

Nach einem Urteil des FG Münster vom Der Umstand, dass dem Stpfl. Von der Vorschrift werden somit Betriebe erfasst, die im Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsbereich tätig sind.

Im Falle einer Betriebsaufspaltung können sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen Investitionsabzugsbeträge beanspruchen.

Entsprechendes gilt bei Organschaften für Organträger und Organgesellschaft. Mit Urteil vom Sie setzte weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA noch durchführbar war.

Für einen Liebhabereibetrieb kann keine Ansparabschreibung gebildet werden. Die Ansparabschreibung ist auch ausgeschlossen, wenn bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA der Betrieb bereits zum Liebhabereibetrieb geworden war.

Zu diesen aktiv am Wirtschaftsleben Teilnehmenden gehört ein Stpfl. Nur dadurch ist gewährleistet, dass die begünstigten WG auch tatsächlich dem Förderungszweck entsprechend genutzt werden.

Denn einer zweckwidrigen Verwendung durch den Pächter des Betriebs könnte der Verpächter aufgrund seiner begrenzten Einflussmöglichkeiten allenfalls eingeschränkt entgegenwirken.

Denn sie betrifft allein den Fall einer Betriebsübertragung, -vermietung oder -verpachtung nach Anschaffung oder Herstellung der geförderten WG, nicht aber Fälle, in denen die WG wie hier erst im Anschluss an die Betriebsverpachtung und damit nicht mehr für einen werbenden Betrieb angeschafft oder hergestellt werden.

Für einen aktiven Betrieb sind grds. Zwar kann auch vor Abschluss der Betriebseröffnung Eröffnungsphase eine Rücklage gebildet werden.

Einer Betriebseröffnung gleichzusetzen ist die geplante wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes.

Nach dem Urteil des BFH vom Kriterien hierfür sind u.